Stuttgart. Extremistische Gruppierungen versuchen nach Angaben von Sicherheitsbehörden, Kapital aus den Protesten gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zu schlagen. Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum wie die DKP (Deutsche Kommunistische Partei), MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und die Linke wollten den Protest seit längerem instrumentalisieren, hieß es an diesem Dienstag beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Anfrage. [mehr]

Karlsruhe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darf eine mögliche Altersdiskriminierung in deutschen Arbeitsverträgen und Gesetzen beanstanden. Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe stellten in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung klar, dass diese Befugnis des EuGH nicht gegen das Grundgesetz verstößt. (AZ: 2 BvR 2661/06) [mehr]

Mannheim. Der Bau der umstrittenen Ethylen-Pipeline quer durch Baden-Württemberg darf fortgesetzt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. "Der sofortige Bau der Pipeline ist aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten", entschieden die Richter in Mannheim. Es gab damit Beschwerden des Landes Baden- Württemberg sowie von sieben Chemieunternehmen statt, die zusammen die Ethylen-Pipeline Süd (EPS) bauen und betreiben wollen. [mehr]

Mannheim/Braunschweig. Im Fall des Fernsehmoderators Jörg Kachelmann landen immer wieder Details aus Gutachten und Akten in den Medien. Ähnlich war es in der VW-Affäre um Begünstigungen von Betriebsräten und Partys auf Unternehmenskosten. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, hatte teilweise das Gefühl, dass „die Medien die Akten mitlesen.“ [mehr]

Stuttgart. Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker steht vom 30. September an wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 33 Jahren in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Insgesamt sind 17 Verhandlungstermine angesetzt, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart heute mit. Becker ist als Mittäterin des Anschlags angeklagt. Wer die tödlichen Schüsse auf Buback und seine Begleiter abgab, ist allerdings weiterhin unklar. [mehr]